Alles neu macht der Juni?

Wertpapierinstitute, die weder Bank noch Kapitalverwaltungsgesellschaft sind, unterliegen künftig neuen aufsichtsrechtlichen Rahmenbedingungen. Seit dem 26. Juni 2021 gelten für diese Unternehmen das Wertpapierinstitutsgesetz – WpIG, eine unmittelbar geltende EU-Verordnung (Investment Firm Regulation – IFR), ergänzende nationale Verordnungen, sowie weitere zahlreiche Level-2 und Level-3-Maßnahmen. Damit ändert sich in Deutschland das gesetzliche Aufsichtsregime für die betroffenen Wertpapierinstitute grundlegend und wird die erhofften Erleichterungen für den Großteil der Wertpapierinstitute bringen. Oder?

Wer ist betroffen?

Wertpapierinstitute sind nach der Definition im § 2 WpIG grundsätzlich alle Unternehmen, die gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Art und Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Wertpapierdienstleistungen und gegebenenfalls verbundene Nebenleistungen erbringen. Hierzu zählen im Wesentlichen die Finanzportfolioverwaltung, die Anlagevermittlung, die Anlageberatung oder auch der Eigenhandel. Betroffen sind also insbesondere Vermögensverwalter, Anlageberater und Vermittler, die bislang eine KWG-Erlaubnis haben.

Mit Inkrafttreten des WpIG am 26. Juni 2021 wechselten rund 62 Prozent (704 von zuvor 1.127 Finanzdienstleistern) in die neue Kategorie der Wertpapierinstitute. Innerhalb dieser Wertpapierinstitute liegt der deutliche Schwerpunkt bei der Finanzportfolioverwaltung. So bringen zwei Drittel der Wertpapierinstitute die Erlaubnis zur individuellen Finanzportfolioverwaltung mit. Darüber hinaus zählen Anlageberatung, Anlage- und Abschlussvermittlung sowie das Platzierungsgeschäft zu den häufig angebotenen Dienstleistungen der Wertpapierinstitute.

Sind alle Unternehmen gleich stark von den Änderungen betroffen?

Nein. Es lassen sich grundsätzlich drei Gruppen zusammenfassen, welche jeweils einen unterschiedlich hohen Anpassungsbedarf aufgrund der gesetzlichen Veränderungen haben. So sind die Auswirkungen auf Kreditinstitute und Große Wertpapierinstitute, welche aufgrund ihrer Größe, Geschäftsmodelle und Risikoprofile eine Gefahr für das stabile und ordnungsgemäße Funktionieren der Finanzmärkte darstellen, eher gering. Diese Gruppe bleibt wie bisher den Anforderungen aus dem CRR und Kreditwesengesetz unterworfen.

Den größten Anpassungsbedarf haben die Mittleren Wertpapierinstitute. Diese Institute werden zukünftig mit sehr umfangreichen Veränderungen durch die Umsetzung IFR /WpIG konfrontiert werden. So muss sich die Gruppe der Mittleren Wertpapierinstitute u.a. mit einer neuen Berechnungsmethode für die Eigenmittelanforderungen und den komplexen K-Faktor Anforderungen, befassen. Auch in anderen Bereichen wie den Liquiditätsanforderungen sowie bei Offenlegung und Meldeanforderungen ergeben sich zum Teil starke Veränderungen und zusätzliche Anforderungen.

Bei der dritten Gruppe, den sogenannten Kleinen Wertpapierinstituten, die künftig vollumfänglich in den Anwendungsbereich der IFR/WpIG fallen besteht ebenfalls ein Anpassungsbedarf, welcher deutlich geringer als der Anpassungsbedarf der Mittleren Wertpapierinstitute ist. Die Aufsicht spricht von einer Erleichterung für die Kleinen Wertpapierinstitute. Hiervon werden nach einer Meldung der BaFin vom 02. Juli 2021 rund 88 Prozent aller Wertpapierinstitute profitieren. Diese Institute werden von der BaFin als small and non complex institution oder kurz SNCI klassifiziert.
Gleichwohl werden sich auch diese Institute mit nicht unerheblichen Veränderungen im Bereich der Melde- sowie bei Liquiditätsanforderungen auseinandersetzen müssen. So ist z.B. bei den Meldeanforderungen derzeit der Meldeprozess noch nicht finalisiert und die betroffenen Institute müssen vorerst mit einer ggf. mehrjährigen Übergangslösung den Meldeverpflichtungen nachkommen. Ebenfalls noch offen ist wie bestimmte Erleichterungen/Befreiungen für SNCIs umgesetzt werden und letztendlich auch nicht zu vernachlässigen ist der administrative Aufwand für die Institute, der sich durch eine neue unmittelbar geltende EU-Verordnung sowie das neue WpIG und damit im Zusammenhang stehenden Änderungen und Ergänzungen an 41 weiteren Gesetzen und Verordnungen entsteht.

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